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Auslegungsfähige Bezeichnung der beklagten Partei im Arzthaftungsprozess

Auch im Arzthaftungsprozess ist die Bezeichnung einer Partei auslegungsfähig. Entscheidend ist nicht das erkennbar fehlerhaft Verlautbarte, sondern das ersichtlich Gewollte. Soll im Arzthaftungsprozess nach dem Gesamtzusammenhang des Klagevorbringens zweifelsfrei der Träger des Krankenhauses in Anspruch genommen werden, in dem die behauptete Fehlbehandlung erfolgte, kann die Fehlbezeichnung dieses Trägers nach § 319 ZPO berichtigt werden. Werden Haftpflichtansprüche erhoben, ist grundsätzlich diejenige Person als beklagte Partei aufzufassen, die erkennbar in der reklamierten Verantwortlichkeit steht. Das gilt unabhängig davon, ob die Klageschrift fälschlich eine nicht existente oder eine existente andere Person benennt (vgl. Beschluss des OLG Koblenz vom 06.05.2015, Az.: 5 W 305/15).

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