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Arztrecht: Berufsausübung in Form einer GmbH in Bayern unzulässig

Die Beklagte betreibt unter anderem in München ein Augenlaserzentrum in der Rechtsform der juristischen Person des Privatrechts, die ärztlichen Leistungen werden von für die Beklagte tätigen Ärzten erbracht. Die Leistungen wiederrum rechnet die Beklagten ab. Die Beklagte bewirbt diese Augenlaserleistungen auf Ihrer Webseite.

Ein gleichfalls niedergelassener Augenarzt nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Nach Ansicht des Gerichts liegt in dem Angebot der Klägerin, ihre ärztlichen Leistungen in Form einer GmbH anzubieten, ein Verstoß gegen Art. 18 BayHKaG und verurteilte die Beklagte auf Unterlassung (vgl. OLG München, Urteil vom 18.09.2014, Az. 29 U 1154/14).

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