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Anstellungsnachfolge: Zugehörigkeit zur selben Arztgruppe entscheidend

Die Stelle eines angestellten Arztes kann bei Vorliegen von Zugangsbeschränkungen nur mit einem Arzt derselben Arztgruppe im Sinne des Bedarfsplanungsrechts nachbesetzt werden. Fachärzte für Orthopädie und Chirurgie gehören einer anderen Arztgruppe an als Chirurgen.

Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. Die Ausnahmeregelung §16 BPl-RL finde ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur auf die Praxisnachfolge und nicht im Fall der Genehmigung der Nachbesetzung eines angestellten Arztes Anwendung.

Die Kläger begehrten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Genehmigung, einen neuen Arzt im Rahmen der Anstellungsnachfolge in ihrer Praxis zu beschäftigen.

Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2015 – L 5 KA 5076/14 ER-B

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