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Anspruch eines ehemaligen Chefarztes auf Prämienauszahlung von 1,7 Mio. Euro verneint

Ein Chefarztvertrag, der zwischen beamtetem Hochschulprofessor und einem Universitätsklinikum abgeschlossen wird und der jenem Professor die Leitung einer klinischen Abteilung überträgt, ist öffentlich-rechtlicher Natur. Auf ihn finden gemäß § 62 S.2 LVwVfG ergänzend die BGB-Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Bestimmung, wonach die für den Erhalt oder die Versagung einer Prämie maßgebliche Feststellung, ob die vom Ärztlichen Direktor geleitete Einrichtung erfolgreich geleitet wurde, durch den Klinikvorstand erfolgt, stellt ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB dar.

Vor diesem Hintergrund entschied das VG Freiburg, dass die in einem Chefarztvertrag vereinbarte Prämienzahlung unter anderem mit der Begründung versagt werden darf, dass gegen den Chefarzt ein Strafverfahren eingeleitet und gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde.

Ein früherer Chefarzt und Leiter der Abteilung für klinische Chemie an einem Uniklinikum hatte gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Auskunft und Auszahlung eines behaupteten Vergütungsanspruchs in Höhe von ca. 1.700.000 € geklagt. Das Gericht unterzog die vertragliche Vereinbarung, welche die Auszahlung von einer erfolgreichen Abteilungsleitung anhängig machte, einer AGB-Kontrolle und bejahte die ordnungsgemäße Ausübung des billigen Ermessens durch den Arbeitgeber, sodass die Klage keinen Erfolg hatte (vgl. Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 08.07.2015 – 1 K 849/13).

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