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Anforderung und Einwilligung der Eltern bei risikoreichen Eingriffen

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.09.2015 (Az. – 26 U 1/15 -) festgestellt, dass ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern bedarf.

Sofern nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt erscheint, darf dieser in präzisierten Ausnahmefällen – unabhängig von der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hatte. Dies betrifft zum einen Routineeingriffe.

Bei ärztlichen Eingriffen schwererer Art mit nicht unbedeutenden Risiken muss sich der Arzt vergewissern, ob der erschienene Elternteil die Ermächtigung des anderen Elternteils habe, wobei er sich aber auf die Aussage des anderen Elternteils verlassen dürfte.

Bei schwierigen und weitreichenden Entscheidungen müsse eine Einwilligung beider Eltern beigeholt werden. Bei einer Biopsie,  die nur von einem Elternteil veranlasst wird, können die Ärzte allerdings davon ausgehen, dass diese auch durch die Einwilligung des anderen Elternteiles gedeckt ist.

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