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Aktuelles

Abrechnungsbetrug bei Speziallaborleistungen

Rechnen Sie Laborleistungen des von Ihnen beauftragten Labors gegenüber Ihren Privatpatienten unter eigenen Namen und / oder auch noch mit einem Aufschlag ab?

Aktuell laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs. Nach § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ kann der Arzt Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Die GOÄ unterscheidet bei den Laborleistungen zwischen Praxislabor (M I), Basislabor (M II) und Speziallabor (M III, M IV).

Bei Weiterversand von Untersuchungsmaterial durch einen Arzt an einen anderen wegen der Durchführung von Laboruntersuchungen der Abschnitte M III und/oder M IVhat die Rechnungsstellung durch den Arzt zu erfolgen, der die Laborleistung selbst
erbracht hat.

Fallbeispiel:

Das Labor rechnet gegenüber dem Arzt den 0,5-fachen Satz ab, der Arzt liquidiert die Leistung als eigene, allerdings zum üblichen Steigerungsfaktor. Das ist Abrechnungsbetrug. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung zum gleichen Faktor
weiterberechnet wird. Spätestens seit dem Urteil des BGH vom 25.1.2012 (1 StR 45/11) hat diese Art der Kooperation und Abrechnung für Ermittlungsbehörden an Bedeutung gewonnen, das gilt auch für Beteiligungen oder “Anwesenheitsmodellen”.

Hinweis:
Wenn Sie fremde Laborleistungen Ihren privaten Patienten in Rechnung stellen, so suchen Sie rechtlichen Rat. Dass es u. U. „alle so machen“, bewahrt Sie nicht vor strafrechtlicher Verfolgung und Hausdurchsuchungen. Für Sie als Arzt ist eine rechtzeitige Beratung durch einen Fachanwalt für Medizinrecht und / oder Strafrecht wichtig, zumal solche strafrechtlichen Verfahren auch berufsrechtliche Konsequenzen und Auswirkungen auf Ihre Approbation haben.

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