Springen Sie direkt:

Aktuelles

Eilantrag auf Erlaubnis nach Approbationswiderruf wegen Abrechnungsbetrugs abgelehnt

Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 BÄO zur vorübergehenden Wiederaufnahme des ärztlichen Berufs setzt zum einen die Feststellung voraus, dass die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder 3 BÄO (keine Unwürdigkeit, Unzuverlässigkeit oder gesundheitliche Ungeeignetheit) noch nicht erfüllt sind. Zum anderen muss hinreichend wahrscheinlich sein, dass diese Voraussetzungen jedenfalls nach Ablauf der Zweijahresfrist aus § 8 Abs. 1 a.E. BÄO erfüllt sein werden.

Wurde die Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 BÄO widerrufen, setzt die Wiedererlangung der Würdigkeit voraus, dass der Arzt das erforderliche Ansehen und Vertrauen zurückerlangt hat, mithin wenn nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände nicht mehr zu besorgen ist, dass dessen selbstständige Berufstätigkeit das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttern könnte.

In die Gesamtwürdigung ist zum einen die Dauer des Reifeprozesses einzustellen, die regelmäßig mindestens fünf Jahre bei gravierenden Verfehlungen außerhalb des beruflichen Wirkungskreises und regelmäßig mindestens acht Jahren bei gravierenden Verfehlungen im beruflichen Wirkungskreis betragen muss. Die Dauer des Reifeprozesses ist zu gewichten. Zeiten der inneren Reifung, die unter dem Druck eines schwebenden behördlichen Verfahrens absolviert worden sind, kommt regelmäßig kein besonderer Wert, sondern ein geringeres Gewicht zu. Darüber hinaus sind bei der Gesamtwürdigung insbesondere auch zu berücksichtigen die Art, Schwere und Zahl der Verfehlungen, die zur Annahme der Unwürdigkeit geführt haben, und das Verhalten des Betreffenden nach der Aufgabe oder Aufdeckung der Verfehlungen, etwa seine Mitwirkung an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, seine Einsicht in das verwirklichte Unrecht und seine Bemühungen um eine Wiedergutmachung entstandener Schäden sowie das Ausbleiben erneuter, mit Blick auf die Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs relevanter Verfehlungen.

Maßgeblich für die erforderlichen Feststellungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Ein bloßer Zeitablauf allein ist für die Wiedererlangung der Würdigkeit nicht ausreichend.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 29.07.2015 – 8 ME 33/15

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren