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Zusammenrechnung von deutschen und ausländischen gesetzlichen Renten bei Berechnung des pfändbaren Einkommens

Neben der deutschen Alters- und Witwenrente kann auch eine österreichische gesetzliche Altersrente (Pension) als Neuerwerb in die Insolvenzmasse fallen, soweit diese Renten nicht unpfändbar sind. Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten in analoger Anwendung des § 850e Nr. 2, 2a ZPO zusammenzurechnen. Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen. Das ist bei der Zusammenrechnung inländischer und ausländischer gesetzlicher Renten der Fall (vgl. Beschluss des BGH vom 18.09.2014, Az.: IX ZB 68/13).

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