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Winterdienst als hoheitliche Aufgabe

Der Winterdienst nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz ist eine hoheitliche Aufgabe. Beauftragen daher die Berliner Straßenreinigungsbetriebe ein Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Dienstes, so handeln dessen Mitarbeiter in Ausübung eines öffentlichen Amtes, so dass das Privatunternehmen für Verletzungen der Räum- und Streupflicht dritten Geschädigten gegenüber deliktsrechtlich nicht haftet (vgl Urteil des BGH vom 09.10.2014, Az.: III ZR 68/14).

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