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Versicherer wird bei bewusst falschen Angaben in Unfallanzeige leistungsfrei

Für eine arglistige Täuschung ist eine Bereichungsabsicht des Versicherungsnehmers nicht erforderlich. Der Versicherungsnehmer handelt bereits dann arglistig, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Hierzu reicht es aus, wenn Angaben verschwiegen werden, die den Versicherer veranlassen könnten, seine Leistungspflicht näher auch mit Blick auf einen etwaigen Leistungsausschluss zu prüfen. Dies ist der Fall, wenn der Versicherte in der Unfallanzeige falsche Angaben zum Geschehenshergang, zur Medikamenteneinnahme, zu seinem Gesundheitszustand, und zur polizeilichen Ermittlung macht, um einen möglichen Suizidversuch als normalen Sturz darzustellen. Die Versicherung ist leistungsfrei, weil eine Obliegenheitsverletzung im Hinblick auf die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der Unfallanzeige vorliegt (vgl. Urteil des OLG Köln vom 17.01.2014, Az.: 20 U 208/12).

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