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Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Autobahnparkplatzes bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Der Träger der Straßenbaulast ist nicht verpflichtet, bei winterlichen Witterungsverhältnissen die Haltebucht für Reisebusse auf einem nicht bewirtschafteten Rastplatz an einer Bundesautobahn derart abzustreuen und zu räumen, dass Fußgänger diese gefahrlos betreten können. Die Räum- und Streupflicht besteht nur insoweit, als dies für einen sicheren Fußgängerverkehr notwendig ist. Der Ein- und Ausstieg aus den Reisebussen erfolgt auch für den Fahrer immer rechtsseitig, also dort, wo sich der Gehweg neben der Haltebucht befindet. Nur dieser Bereich sowie der Weg zur WC-Anlage und eventuell eine größere Fläche unmittelbar im Bereich des möglichen Ein- und Ausstiegs müssen beräumt und abgestreut werden. Der Nutzer hat nur die berechtigte Erwartung, die Verkehrseinrichtung entsprechend ihrem Zweck gefahrfrei nutzen zu können, bei winterlichen Verhältnissen kann er jedoch nicht die gleiche unumschränkte Nutzung der Einrichtung wie in der schnee- und eisfreien Zeit erwarten, da ansonsten die Grenzen der Zumutbarkeit zu Lasten des Verkehrssicherungspflichtigen überschritten werden (vgl. Urteil des OLG Brandenburg vom 12.08.2014, Az.: 2 U 12/14).

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