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Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr

Auch der Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers wegen einer unwirksamen Bearbeitungsgebühr entsteht nicht abschnittsweise, sondern in seinem vollen Umfang im Zeitpunkt der Valutierung und wird in diesem Zeitpunkt auch sogleich im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt. Nur nur bei einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage oder einer der Durchsetzung des Anspruchs entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Erhebung einer Klage im Einzelfall zeitweise nicht zumutbar und der Beginn des Laufs der Verjährung damit hinausgeschoben sein. Bezogen auf die Frage der Wirksamkeit einer Bearbeitungsgebühr war die Rechtslage zum Schluss des Jahres 2009 weder unsicher noch zweifelhaft. Die Rechtslage war auch nicht etwa deshalb unklar, weil der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen Bearbeitungsgebühren nicht beanstandet hat (vgl. Urteil des LG Mönchengladbach vom 04.06.2014, Az.: 2 S 115/13).

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