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Verbot von Zugaben und Rabatte für verschreibungspflichtige Medikamente aus der Apotheke

Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe hatte es Apothekern verboten, für
verschreibungspflichtige Medikamenten Zugaben wie z. B. „Kuschelsocken“ oder „Geschenkpapier“ zu gewähren. Daraufhin klagten die Apotheker und beantragten vorläufigen Rechtsschutz gegen diese Verbotsverfügungen.

Das VG wiesen den Antrag ab. Nach Ansicht des VG verstoßen solche Zugaben gegen die Preisbindung des Arzneimittelgesetzes und das im August 2013 geänderte Heilmittelwerbegesetz (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.06.2014, Az. 7 L 683/14).

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