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Unterlassungsanspruch wegen unerwünschten Einwurfs von Werbematerial setzt Störereigenschaft des Werbenden voraus

Dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung kann ein Unterlassungsanspruch zustehen, wenn er sich durch einen entsprechenden Aufkleber an seinem Briefkasten wehrt, es aber dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt. Dabei kann sich der Betroffene bereits gegen den vereinzelten unerwünschten Einwurf solcher Materialien wehren. Gerichtet ist der Anspruch gegen den Werbenden, dem der Einwurf des Werbematerials zuzurechnen ist. Für die Störereigenschaft des Werbenden ist der Eigentümer oder Besitzer der Wohnung beweispflichtig. Ein einmaliger und räumlich gegrenzter Einwurf von Prospekten reicht nicht aus, um von einem Anscheinsbeweis ausgehen zu können (vgl. Urteil des LG Bonn vom 15.01.2014, Az.: 5 S 7/13).

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