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Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers über Vorerkrankungen berechtigen nicht stets zur Anfechtung des Versicherungsvertrages

Für die Anfechtung eines Versicherungsvertrages (hier: eines Krankenversicherungsvertrages) wegen arglistiger Täuschung genügt nicht bereits eine vorsätzlich unrichtige Angabe, sondern es muss eine Täuschung in Bezug auf die Abgabe einer Willenserklärung verübt worden sein und die Arglist gerade darin bestehen, dass der täuschende Versicherungsnehmer die Bestimmung der Willensentscheidung des Versicherers beabsichtigt, d.h. mit der Möglichkeit rechnet, dass der Versicherer bei richtiger Antwort den Vertrag nicht oder nicht so abgeschlossen hätte.

Ein Täuschungsvorsatz ist nicht bewiesen, wenn der Versicherungsnehmer zwar nicht angegeben hat, dass eine dreimonatige medikamentöse Behandlung einer Prostatavergrößerung stattgefunden hat, er jedoch bei Vertragsschluss angenommen hat, dass mit der Prostata nunmehr alles in Ordnung ist.

Auch eine Nichtangabe einer Einnahme von Viagra stellt keine arglistige Täuschung dar, wenn der Versicherungsnehmer überzeugend dargelegt hat, dass er die Einnahme von Viagra nicht als erwähnenswert empfand, da es sich aus seiner Sicht nicht um eine „Behandlung“ oder „Untersuchung“ im Sinne der Gesundheitsfragen handelte (vgl Urteil des LG Dortmund vom 08.11.2013, Az.: 2 O 452/12).

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