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Umfang der Ermessenserwägungen und Zeitpunkt der gerichtlichen Kontrolle bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Die Festsetzung des Verzögerungsgelds erfordert nach der AO neben den zwingenden tatbestandlichen Voraussetzungen (hier: die Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht innerhalb einer angemessenen Frist) eine zweifache Ermessensentscheidung des Finanzamtes (Entschließungsermessen und Auswahlermessen). Da das Verzögerungsgeld in Höhe von mindestens 2.500 Euro festzusetzen ist und es sich hierbei nicht um einen Bagatellbetrag handelt, bedarf es einer sorgfältigen Abwägung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen überhaupt ein Verzögerungsgeld festgesetzt wird. Nicht jede Verletzung der Mitwirkungspflichten führt grundsätzlich zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds führt. Auch wenn die angeforderten Unterlagen schuldhaft nicht innerhalb der festgesetzten Frist vorgelegt werden, folgt daraus nicht, dass ein Verzögerungsgeld nunmehr zwingend im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null festzusetzen ist. Das Finanzamt hat mitzuberücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige die angeforderten Unterlagen jedenfalls teilweise vor Erlass dieses Bescheids eingereicht hatte (vgl. Urteil des BFH vom 26.06.2014, Az.: IV R 17/14).

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