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Schadensersatz nach Leistungsunterbrechung des Telekommunikationsunternehmens während Anbieterwechsels

Ein Telekommunikationsunternehmen muss nach § 46 Abs. 1 TKG bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Leistung gegenüber dem Teilnehmer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen. Kommt das Unternehmen dieser Pflicht nicht nach und wird der Anschluss unterbrochen, besteht die Verpflichtung zum Schadensersatz.

Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann aber nicht ohne weiteres der Betrag zu Grunde gelegt werden, den der Eigentümer für die Anmietung einer Ersatzsache zur Überbrückung der Ausfallzeit hätte aufbringen müssen, weil es nicht um das Reparationsinteresse, sondern um das Kompensationsinteresse geht. Es kann nur ein Betrag verlangt werden, der sich nach dem marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die für die Bereitstellung eines Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität für den betreffenden Zeitraum angefallenen wäre (vgl. Urteil des AG Düsseldorf vom 31.03.2014, Az.: 20 C 8948/13).

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