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Rundfunkgebühren für Radiogeräte in den Vorführwagen eines Autohandels

Ein Autohändler ist nach § 2 Abs. 2 S. 1 RGebStV für jedes der von ihm in seinen Vorführfahrzeugen zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkgeräte gebührenpflichtig. Das Händlerprivileg des § 5 Abs. 4 S. 1 RgebStV umfasst in Bezug auf die Autoradios in Vorführwagen nicht die gewerblichen Autohändler, da diese insoweit nicht Radiofachhändler sind. Weder verfassungsrechtliche Gründe noch das Äquivalenzprinzip gebieten es, die Kraftfahrzeughändler ebenso wie die Rundfunkfachhändler von der Gebührenpflicht zu befreien (vgl. Beschluss des OVG Niedersachsen vom 15.09.2014, Az.: 4 LC 277/12).

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