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Private Unfallversicherung: Vorschäden des Schultergelenks berechtigen nicht ohne weiteres zur Kürzung einer Invaliditätsentschädigung

Ist ein Unfall ursächlich für eine dauerhafte Schädigung im Schultergelenk, berechtigen degenerative Vorschäden des Schultergelenks, die vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig waren noch zu einer Funktionsbeeinträchtigung geführt hatten, nicht zur Kürzung der Invaliditätsentschädigung. Bei solchen Vorschädigungen handelt es sich nicht um „Krankheiten oder Gebrechen“ im Sinne der AUB 2008. Nach dem VVG hat der Versicherer die Voraussetzungen für einen Wegfall oder eine Minderung des Anspruchs nachzuweisen. Dafür gelten die Regeln des Strengbeweises. Zweifel am Vorliegen einer mitwirkenden Krankheit oder eines mitwirkenden Gebrechens gehen daher zu Lasten des Unfallversicherers (vgl. Urteil des OLG Stuttgart vom 07.08.2014, Az.: 7 U 35/14).

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