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Praxisabgabe mit Tücken

Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG Naumburg – Urteil vom 16.1.2014, Az. 1 U 54/13 – waren in erster Linie Schadensersatzansprüche eines Arztes gegen einen anderen Arzt auf Grundlage von § 311 Abs. 2 BGB wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen.

Der beklagte Vertragsarzt hatte seine Einzelpraxis abgeben wollen und das Praxisnachfolgeverfahren durch Ausschreibung auch bereits eingeleitet. Der klagende Arzt hatte sich hierauf beworben, sodass die Parteien Vertragsverhandlungen betreffend die Übernahme der Vertragsarztzulassung und auch der Praxis führten.

Der Kläger erhielt im Rahmen einer Sitzung des Zulassungsausschusses, von welcher der Beklagte keine Kenntnis hatte, die Zulassung im Praxisnachfolgeverfahren zugesprochen, ohne dass eine Verzichtserklärung des Beklagten oder ein schriftlicher Praxiskaufvertrag vorlagen.

Zugleich wurden in derselben Sitzung auch die Verlegung des Vertragsarztsitzes und die Aufnahme in eine Berufsausübungsgemeinschaft an anderer Stelle genehmigt. Der Beklagte erhielt nur Kenntnis von der Zulassung des Klägers, die nach Mitteilung des Zulassungsausschusses unter Billigung des wirksamen Zulassungsverzichts des Beklagten bis zum Praxisübergabetermin erfolgte.

Diesen Verzicht gab der Beklagte jedoch, nachdem er Kenntnis von der Sitzverlegung und der Berufsausübungsgemeinschaft erlangt hatte, nicht mehr ab. Dies begründete er im Wesentlichen damit, dass es ihm im Praxisnachfolgeverfahren vordergründig auf die ortsnahe Weiterversorgung seines bisherigen Patientenklientels ankomme. Somit komme die Abgabe seiner Zulassung und seiner Praxis dorthin nicht in Betracht.

Das OLG Naumburg kam im Rahmen der Verhandlung zu dem Schluss, dass die Vertragsverhandlungen nicht ohne triftigen Grund oder aus sachfremden Erwägungen heraus abgebrochen wurden. Da es in dem vorliegenden Fall noch keine vertragliche Bindung gegeben habe, seien an das Vorliegen eines Grundes für den Abbruch der Verhandlungen nach Auffassung des Gerichts keine überzogen hohen Anforderungen zu stellen gewesen.

Damit war der Wunsch des abgebenden Arztes auf eine ortsnahe Weiterversorgung seines bisherigen Patientenklientels als maßgeblich anzusehen. Da der Übernehmer dem offensichtlich nicht Rechnung tragen wollte, durfte der abgebenede Arzt die Verhandlungen abbrechen, ohne dass sich hieraus Schadensersatzansprüche – z.B. wegen der Kündigung des bestehenden Arbeitsverhätnisses in Erwartung der Zulassung – gegen den abgebenden Arzt begründen lassen.

Diese Entscheidung zeigt, dass auch eine Praxisübergabe gut begleitet werden sollte, damit keine „bösen Überraschungen“ entstehen.

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