Springen Sie direkt:

Aktuelles

Mutmaßliche Schweigepflichtentbindung kann in einem versicherungsrechtlichen Rechtsstreit ausgeschlossen sein

Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorbenen, ist von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht nicht auszugehen, sodass der Arzt zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist. Ein Interesse des Verstorbenen an der Aussage des Zeugen besteht nicht. Wurden Gesundheitsfragen wahrheitswidrig beantwortet, geht sein Interesse vielmehr gerade dahin, dies nicht im Rahmen einer Beweisaufnahme zu offenbaren. Die Beweislast für einen Anfechtungsgrund liegt bei der Versicherung (vgl. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 03.09.2014, Az.: 12 W 37/14).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren