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Keine Zuschüsse für Brillen durch Krankenkasse

Weil § 33 Abs. 2 und 3 SGB V einen zwingenden Leistungsausschluss der Versorgung mit Sehhilfen und Kontaktlinsen regelt, kann eine Krankenkasse diesen Leistungsausschluss auch nicht durch eine Satzungsregelung gem. § 11 Abs. 6 SGB V modifizieren. Damit ist die Bezuschussung von Brillengläsern und Kontaktlinsen alle zwei Jahre für Versicherte ab dem 18. Lebensjahr mit einem Betrag bis zu 50 EUR ausgeschlossen. Das LSG hat die Revision zugelassen.
LSG Hessen, Urteil vom 15.05.2014 – L 1 KR 56/13 KL, BeckRS 2014, 70055

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