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Keine Festsetzung der einer am Prozess nicht beteiligten Partei entstandenen Kosten

Einer am Rechtsstreit nicht beteiligten privaten Haftpflichtversicherung entstandene Sachverständigenkosten sind nicht erstattungsfähig, da das Kostenrecht von dem Grundsatz beherrscht wird, dass nur diejenigen Kosten zugunsten des Gläubigers festgesetzt werden dürfen, die diesem tatsächlich entstanden sind. Eine Partei kann Kosten, die ihr nicht entstanden sind, nicht für sich festsetzen lassen, zumal selbst der materiell-rechtlich berechtigte Rechtsnachfolger gehindert ist, ohne Titelumschreibung in seinem Namen Kostenfestsetzung zu beantragen.

Dies mag zu einer Bevorteilung des Kostenschuldners führen, wenn die hinter dem Versicherungsnehmer stehende Haftpflichtversicherung aus Rechtsgründen nicht mitverklagt werden kann. Angesichts der Grundsätze des Kosten- und des Kostenerstattungsrechts können die einer Partei gar nicht entstandenen Privatgutachterkosten nicht festgesetzt werden (vgl. Beschluss des OLG Köln vom 11.06.2014, Az.: 17 W 63/14).

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