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Keine Einschränkung der Wahl des Mediators durch Rechtsschutzversicherungsbedingungen

Eine Klausel nach der die Übernahme von gerichtlichen Kosten davon abhängig ist, ob zuvor ein Mediationsverfahren durchgeführt wurde ist zumindest dann rechtswidrig, wenn die Versicherung die Person des Mediators bestimmt. Eine solche Klausel verstößt gegen den klaren Wortlaut des § 2 Abs. 1 MediationsG (vgl. LG Frankfurt am Main, 07.05.2014, 2 O 271/13).

 

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