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Keine Beihilfe bei der Orthokin-Therapie

Ein Beamter begehrte von seinem Dienstherrn Beihilfeleistungen für eine «Orthokin-Therapie», die bei seiner Ehefrau im Sommer 2009 nach einem Bandscheibenvorfall durchgeführt worden war. Bei dieser Therapieform werden aus dem Blut des Patienten körpereigene Stoffe gewonnen und ihm nach einer Aufbereitung wieder zugeführt. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen.

Das OVG entschied, dass mangels wissenschaftlich allgemein anerkannter Heilbehandlung keine Erstattungsfähigkeit bestünde, weil eine therapeutische Wirksamkeit nicht durch entsprechende Studien nachgewiesen sei. Die im Prozess vorgelegten einschlägigen Studien seien schon wegen der Nähe der Autoren zu den Erfindern der „Orthokin-Therapie“ nicht hinreichend aussagekräftig. Dem Beamten könne auch nicht ausnahmsweise die begehrte Beihilfe zugesprochen werden. Voraussetzung dafür sei, dass eine begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung bestehe. Dies sei hier jedoch nicht der Fall (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17.02.2014,Az. 1 A 1012/12).

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