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Kein Rechtsschutz für Abwehr von Schadensersatzansprüchen

Nach den ARB 2005 besteht dann kein Rechtsschutz, wenn der Versicherte den Rechtsschutzfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat. Nicht erforderlich ist, dass es sich um eine vorsätzlich begangene Straftat handelt.

Der entsprechende Tatbestand ist jedoch regelmäßig erfüllt, wenn eine Straftat vorliegt. Schadensersatzrechtsschutz gem. § 2a ARB 2005 hat zudem nur die aktive Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zum Gegenstand. Eindeutig erstreckt sich der Rechtsschutz daher nicht auf die Abwehr von Schadensersatzansprüchen.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob solche Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer außergerichtlich, gerichtlich als Aktivklage oder in einem Prozess im Wege der Widerklage oder im Wege der Aufrechnung geltend gemacht werden (vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.02.2014, Az.: 4 U 236/12).

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