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Kein Belehrungserfordernis bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer

Nach dem VVG hat der Versicherungsnehmer bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Anzeigepflicht arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung belehrt hat. Gegen ein Belehrungserfordernis in einem solchen Fall spricht, dass die Belehrungspflichten ausdrücklich zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet sind, der arglistig handelnde Versicherungsnehmer aber nicht gleichermaßen schutzbedürftig ist (vgl. Urteil des BGH vom 12.03.2014, Az.: IV ZR 306/13).

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