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Irreführende Werbung mit zahnärztlichen Leistungen

Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat am 24.09.2013 entschieden, dass die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, dann irreführend und damit unzulässig ist, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.09.13, Az.: 4 U 64/13)

Die beklagte Firma vermittelt gesetzlich versicherten Patienten zahnärztliche Leistungen, die von der gesetzlichen Regelversorgung nicht umfasst sind. Ein Zahngesundheitsprogramm hatte sie im Internet wie folgt beworben: „Es ist deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem Sie umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofffüllungen), für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) und für Implantate (auch Knochenaufbau und Sinuslift) erhalten.“

Die Aussage sei in doppelter Hinsicht irreführend, so die Richter. Es entstehe beim Verbraucher der Eindruck, das Programm decke alle  über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden zahnärztlichen Leistungen ab. Tatsächlich seien aber konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen als wesentliche Leistungen nicht eingeschlossen. Außerdem sei die Aussage so zu verstehen, als ob das Programm das einzige Zahngesundheitsprogramm sei, das die aufgeführten Leistungen beinhalte, was ebenfalls unzutreffend sei.

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