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Hinweis auf die Rechtsfolgen falscher Gesundheitsangaben darf grundsätzlich nicht auf letzter Seite platziert sein

Wird ein Kunde im Wege der sog. „Kaltakquise“ (Ausspannen von Kunden) nach wiederholten Besuchen gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten.

Das Rücktrittsrecht eines Versicherers kann ausgeschlossen sein, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht in der erforderlichen Form auf die Rechtsfolgen einer Anzeigenpflichtverletzung hingewiesen hat. Die Platzierung der Hinweise auf die Rechtsfolgen falscher Gesundheitsangaben in einem Antragsformularsatz auf der letzten Seite, mehrere Seiten nach der Unterschrift, kann bei der Antragstellung leicht übersehen werden und ist aus diesem Grund nicht ausreichend, sodass der Versicherer u.a. sein Recht zum Rücktritt nicht ausüben kann (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, Urt. v. 26.09.2013, Az.: 7 U 101/13; BGH, VersR 2013, 297).

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