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Haftpflichtversicherung: Zwangsvollstreckung eines Gläubigers kann Vollstreckungsverbot gem. §89 InsO entgegenstehen

Während des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine persönliche Forderung und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schuldners verfolgt. Der Gläubiger kann als Insolvenzgläubiger vom Vollstreckungsverbot des § 89 InsO betroffen sein, weil der Deckungsanspruch des Schuldners nach seiner Freigabe durch den Insolvenzverwalter in dessen sonstiges Vermögen im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO fällt. Der von dem Gläubigerin betriebenen Zwangsvollstreckung kann daher das als Vollstreckungshindernis von Amts wegen zu beachtende Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO entgegenstehen. Hiernach sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig (vgl. Beschluss des BGH vom 25.09.2014, Az.: IX ZB 117/12).

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