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Gegen RVG verstoßende Vergütungsvereinbarung führt zur Deckelung des Honorars in Höhe der gesetzlichen Gebühren

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam. Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung kann der Rechtsanwalt aus einer solchen Vereinbarung die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr fordern. Bislang konnte der Rechtsanwalt in solchen Fällen der Nichtigkeit der Gebührenvereinbarung die gesetzlichen Gebühren nach § 242 BGB verlangen. Führt aber der Rechtsfehler der Vergütungsvereinbarung nicht zu deren Nichtigkeit, sondern zu einer Begrenzung der hiernach geschuldeten Vergütung auf die gesetzlichen Gebühren, bedarf es der zusätzlichen Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben nicht (vgl. BGH, 05.06.2014, IX ZR 137/12).

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