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Freistellungsanspruch eines Rechtsschutzversicherten möglich

Hat ein Rechtsschutzversicherter die Honorarrechnung seines Prozessbevollmächtigten bislang nicht beglichen, so hat er gegen die Rechtsschutzversicherung einen Anspruch auf Freistellung in dem Umfang, in dem die Honorarforderung begründet ist.

Die Rechtsschutzversicherung erfüllt diesen Anspruch nicht bereits dadurch, dass sie ihm sowohl hinsichtlich eines außergerichtlichen Tätigwerdens seines Prozessbevollmächtigten als auch ihrer Tätigkeit im Schlichtungsverfahren Kostenschutz für eine Abwehr der anwaltlichen Gebührenforderung zugesagt hat.

Die Regeln der §§ 1, 2 ARB 75 kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei der hiernach gebotenen objektiven Auslegung nur so verstehen, dass der Rechtsschutzversicherer die gesetzliche Vergütung des vom Versicherungsnehmer ausgewählten Anwalts zu tragen hat (vgl. Anerkenntnisurteil des OLG Düsseldorf vom 27.06.2014, Az.: 4 U 3/13).

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