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Entgelte für so genannte Dauerschulden bei Freistellungsverpflichtung

Wenn ein Unternehmen Wirtschaftsgüter eines anderen Unternehmens erworben und sich im Zuge dieses Erwerbs verpflichtet hat, das übertragende Unternehmen von Pensionsverpflichtungen ehemaliger Mitarbeiter frei zu stellen, so handelt es sich in Höhe der auf dem gemeinen Wert der Freistellungsverpflichtung entfallenden anteiligen Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter um Fremdkapital bei der Erwerberin. Denn der Wert der Freistellungsverpflichtung ist als Anschaffungskosten in die Bewertung der erworbenen Wirtschaftsgüter eingeflossen. Dabei ist das Eingehen einer Freistellungsverpflichtung für den Erwerber im Vergleich zu einem fremd finanzierten Erwerb oder einer befreienden Schuldübernahme nur ein alternatives Finanzierungsinstrument der Anschaffung. Daher sind Zahlungen an das übertragende Unternehmen als Entgelt im Sinne des GewStG anzusehen und dem Gewerbeertrag zur Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags mit 50% hinzuzurechnen (vgl. Urteil des BFH vom 21.05.2014, Az.: I R 85/12).

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