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Eintrag in „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ bei verschleierter Kostenpflicht wegen Arglist anfechtbar

Die Übersendung eines unter „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ firmierenden Kontaktformulars an einen Gewerbetreibenden, damit dieser bereits vorausgefüllte Kontaktdaten aktualisieren soll, erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung, wenn aus dem Formular nicht hinreichend hervor geht, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags handelt. Davon ist auszugehen, soweit einer solchen Anfrage durch das Erscheinungsbild ein quasi amtlicher Charakter zukommt und dabei hinsichtlich erbetener Rücksendung Kostenfreiheit zugesichert, gleichzeitig aber ein zweijähriger Vertragsschluss bei jährlichen Vergütung verschleiert wird (vgl. Urteil des AG Düsseldorf vom 20.02.2014, Az.: 32 C 15079/13).

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