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Dumm gelaufen: Gutschein mit unbegrenzter Deckungszusage einer Fahrschule lässt Zahlungsanspruch für einzelne Fahrstunden entfallen

Eine Fahrschule, die einen Gutschein herausgibt, der nicht erkennen lässt, dass die Kosten für den Führerschein in irgendeiner Weise limitiert sind, da er weder Angaben zum Wert des Gutscheins noch zur Anzahl der Fahrstunden enthält, hat keinen Anspruch auf Vergütung einzelner Fahrstunden. Der Inhalt des Gutscheins, der eine Leistungsbeschreibung darstellt, ist eine allgemeine Geschäftsbedingung. Zweifel in allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen grundsätzlich zu Lasten des Verwenders.

Dadurch, dass eine Limitierung im Gutschein nicht aufgeführt ist, gilt dieser als unbegrenzte Deckungszusage für den Führerschein des Fahrschülers. Der Fahrschüler kann bei einer unbegrenzten Deckungszusage zu Recht davon ausgehen, dass auf ihn im Rahmen des Ausbildungsvertrags keine Kosten zukommen, da durch den Ausgabevertrag des Gutscheins sämtliche Kosten des Führerscheins abbedungen sind. Im Hinblick auf die unbegrenzte Deckungszusage ist es daher ohne Belang, wie hoch die Kosten für die Ausbildung gewesen sind (vgl. Urteil des AG Bocholt vom 06.02.2014, Az.: 21 C 65/13).

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