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Besondere Qualifikation allein begründet keinen Anspruch auf Sonderbedarf

Die Beherrschung einer besonderen Methode zur Verständigung mit sprachbehinderten Menschen begründet keinen Anspruch auf Sonderbedarfszulassung als Psychologischer Psychotherapeut.

Das BSG entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung hat, da er die hierfür in der Bedarfsplanungsrichtlinie aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt. Danach bleiben besondere Qualifikationen, denen sich ein Arzt berühmt, die aber nicht in einer speziellen ärztlichen Weiterbildung oder Subspezialisierung ihren Niederschlag gefunden haben, außer Betracht. Ein weitergehendes Verständnis des „qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs“ ist auch nicht deshalb geboten, weil andernfalls der Heilbehandlungsanspruch der Versicherten nicht erfüllt werden könnte. Soweit die AAC („Augmentative and Alternative Communication“) als Behandlungsmethode anzusehen sein sollte, würde schon der Methodenvorbehalt des § 135 Abs. 1 SGB V und – bezogen auf die Psychotherapie – die Begrenzung des Versorgungsanspruchs der Versicherten einer entsprechenden Ausweitung des Begriffs „Versorgungsbedarf“ entgegenstehen.

Versteht man die AAC – was näher liegt – als Kommunikationsmethode, gilt für lautsprachlich eingeschränkte bzw. behinderte Menschen nichts anderes als für Hörbehinderte; sie müssen einen entsprechend qualifizierten Sprachmittler hinzuziehen.

Wann die Krankenkassen die Kosten für solche Kommunikationsmittler zu tragen haben, ist im Gesetz bestimmt. Daraus ist zugleich abzuleiten, dass die Krankenkassen nicht verpflichtet sind, ein speziell auf kommunikationsbehinderte Menschen ausgerichtetes Versorgungsangebot in jedem ärztlichen Fachgebiet zu schaffen. Ob es besondere Konstellationen gibt, in denen bei Einschaltung eines Kommunikationsmittlers der Behandlungserfolg gefährdet wäre, bedarf hier keiner Klärung, weil auch dann allenfalls eine Versorgung auf der Grundlage eines Kostenerstattungsanspruchs in Betracht käme.

(vgl. BSG, Urteil vom 14.08.2014, Az. 5. B 6 KA 33/13 R).

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