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Berufsrecht: „Publizistischer Pranger“ bei Abrechnungsbetrug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 03.03.2014 (Az.: 1 BvR 1128/13) über den Antrag eines Arztes entschieden, der sich durch die nichtanonymisierte Veröffentlichung einer Entscheidung des Landesberufsgerichts im Ärzteblatt infolge eines Abrechnungsbetruges in seinem Persönlichkeitsrecht und seiner Berufsfreiheit verletzt sah.

Das Bundesverfassungsgericht sah die nichtanonymisierte Veröffentlichung des Urteils dann als verfassungsrechtlich unbedenklich an, soweit es sich um vereinzelte, herausgehobene Fälle handelt, und die Veröffentlichung nur in einem berufsrechtlichen Medium erfolgt.

Sofern also einzelne Heilberufekammergesetze (so z.B. Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westphalen etc.) vorsehen, dass nach einer berufsrechtlichen Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges mit einer Veröffentlichung des vollen Namens im Ärzteblatt reagiert werden kann, ist dies nicht zu beanstanden.

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