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Auslegung einer Garantiebedingung als verhüllte Obliegenheit

Bei der Bestimmung in einem Kfz-Garantievertrag, dass Schäden durch den Einsatz einer erkennbar reparaturbedürftigen Sache von der Haftung ausgeschlossen seien, handelt es sich nicht um einen objektiven Risikoausschluss, sondern um eine verhüllte Obliegenheit. Im Übrigen wäre sie als Risikoausschlussklausel nicht transparent, da sich aus Sicht des Durchschnittskunden nicht verlässlich erkennen lässt, was mit dem Begriff „erkennbar reparaturbedürftig“ gemeint sein soll. Dieser Begriff knüpft an individuelle Anschauungen an, die einen erheblichen Interpretationsspielraum lassen (vgl. Urteil des LG Dortmund vom 14.05.2014, Az.: 2 O 388/13). 

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