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Auch der Deutsche Anwaltverein hält das Verbot der Anwalts-Arzt-Partnerschaft in § 59a Abs. 1 BRAO für verfassungswidrig

Der Deutsche Anwaltverein hält den Vorlagebeschluss des BGH vom 16. Mai 2013 (II ZB 7/11) zur Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Anwalts-Arzt-Partnerschaft für begründet.

Das Verbot der beruflichen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer freier Berufe verletze die Berufsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz, heißt es in der vom Verfassungsrechtsausschuss und vom Berufsrechtsausschuss erarbeiteten DAV-Stellungnahme Nr. 21/2014 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Das Verbot sei weder geeignet noch erforderlich, um die anwaltliche Unabhängigkeit und den hinreichenden Schutz des vertrauensvollen Mandatsverhältnisses sicherzustellen. Der Deutsche Anwaltverein weist darauf hin, dass die Vorschrift auch berufspolitisch überholt ist. Er hält es für sachgerecht und angemessen, in einer Generalklausel materielle Kriterien für die Zulässigkeit einer interprofessionellen Sozietät zu regeln und so eine sachgerechte Vertretung der Mandanten sicherzustellen.

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