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Anforderungen an Belehrungspflicht des Versicherers

Die Belehrung über die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung muss sich durch ihre Platzierung und die drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist. Diesen Anforderungen genügt ein Antragsformular nicht, wenn sich die Belehrung erst auf der letzten Seite befindet und schon von daher nicht zuverlässig gewährleistet sei, dass der Versicherungsnehmer vor seiner Unterschrift unter den Antrag die Belehrung zur Kenntnis nimmt.

Die Belehrung muss sich durch Umrahmungen oder farbliche Kontraste oder größere Buchstaben oder Fettdruck vom übrigen Text abheben. Die gesonderte Belehrung auf einem separaten Blatt erfüllt in der Regel schon durch die Tatsache, dass sie von dem übrigen Text abgetrennt ist, diese Kriterien (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 06.08.2014, Az. 9 U 31/13).

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