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Arzthaftung -Noch einmal: Zum Unterschied von Berufung und Revision
„Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen i.S.v. § 529 Abs. 1 […]
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Prophylaxeleistungen und pandemiebedingter Mehrbedarf sind keine Praxisbesonderheiten
Werden von einer Zahnarztpraxis schwerpunktmäßig Prophylaxeleistungen erbracht, handelt es sich in der Regel nicht um eine Praxisbesonderheit, da diese zu den Standardleistungen aller Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte gehören. Pandemie-bedingte Nachholeffekte und ein damit verbundener Mehrbedarf stellen in der Regel keine Praxisbesonderheit dar, da alle Zahnarztpraxen von dem pandemischen Geschehen betroffen waren; es sei denn, es treten […]
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Frau setzt Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine Kinderwunschbehandlung vor dem BSG durch
Eine Versicherte hat einen Anspruch aus § 13 Abs. 3 SGB V auf die Erstattung der Hälfte der bei ihr für eine Kinderwunschbehandlung angefallenen Kosten, auch wenn die private Krankenversicherung ihres Ehemanns bereits die Hälfte der angefallenen Kosten übernommen hat. Das Gesetz trifft in § 27a SGB V keine Regelung dazu, ob und nach welchen […]
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Unterstützungspflicht der Krankenkassen für Schadensersatzprozesse bei Behandlungsfehlern
Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. Dieser gesetzlichen Hilfspflicht wird durch die Möglichkeit der Einholung eines Gutachtens des Medizinischen Diensts entsprochen. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers zielt der Unterstützungsanspruch darauf ab, der oder dem Versicherten eine mögliche Beweisführung bei der Rechtsverfolgung zu erleichtern. Unterstützungsleistungen beschränkten sich […]
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„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig tätig
Eine Zahnärztin bzw. ein Zahnarzt, die/der als sog. „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil sie/er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des Einzelfalls. So kann eine im Notdienst tätige Zahnärztin oder ein im Notdienst […]
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Einfacher geht es nicht. Passende Termin selbst vereinbaren.
Bei uns können Mandanten ganz einfach einen für sie passenden Termin buchen. Einfacher geht es nicht: Termin buchen Natürlich besteht auch weiterhin die gewohnte telefonische Verfügbarkeit meiner Assistentinnen zu den üblichen Bürozeiten.
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Fortbildung als Zeichen der Qualität....
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EUGH klärt eine von uns initiierte Frage - Patienten haben einen Anspruch auf die kostenlose Einsicht in ihre Akten - auch ohne Angabe von Gründen.
Der EUGH entscheidet zu Gunsten des von mir vertretenen Patienten. Patienten haben hiernach einen Anspruch auf die kostenlose Einsicht in ihre Akten - auch ohne Angabe von Gründen. Ein Patient hat nach meiner und jetzt auch nach Ansicht des EUGH das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte gestützt auf die DSGVO zu erhalten. Wir […]
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Eine von uns initiierte Frage steht vor der Klärung - Geltendmachung von Kosten des Arztes bei Übersendung der Patientenakte und Vollständigkeit der Kopie
Schlussanträge des Generalanwaltes Nicolas Emiliou vom 20.04.2023, Rechtssache C-307/22 aufgrund Vorabentscheidungsersuchen des BGH: Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 7 20.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung) sind […]
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Kein Schadensersatz trotz schwerer Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe
Die Eltern eines damals 14 Monate alten Kindes nehmen Arzt und Krankhaus wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher und pflegerischer Behandlung auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Das Kind befand sich u.a. wegen einer obstruktiven Bronchitis und drohenden respiratorischen Insuffizienz stationär in der Klinik der Beklagten. Als die Kinderkrankenschwester ein Antibiotikum verabreichen wollte, war die Mutter des […]
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Rechtsanwalt Oliver Krause
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Master in Health and Medical Management
Vita
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