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Wirksame Zustellung der Klageschrift auch ohne Beifügung von Anlagen möglich

Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird. Nach der ZPO ist mit der Zustellung der Klageschrift die Klage erhoben und damit ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien und dem Gericht begründet. Erforderlich hierfür ist nur, dass das zugestellte Schriftstück als Klageschrift erkennbar ist.

Weitere Voraussetzungen sind an die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses nicht zu stellen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Zustellung einer Klageschrift ohne Anlagen als unwirksam anzusehen. Vielmehr wird in einer solchen Konstellation die Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör durch andere prozessuale Vorschriften ausreichend geschützt (vgl. BGH, 12.12.2012, VIII ZR 307/11).

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