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Wiedereinsetzungsfrist beginnt bereits bei fehlender Aussicht auf PKH-Gewährung

War eine Partei wegen Mittellosigkeit an der fristgemäßen Einlegung eines Rechtsmittels gehindert, hat sie jedoch innerhalb der Rechtsmittelfrist ein ordnungsgemäßes Prozesskostenhilfegesuch gestellt, ist das Hindernis spätestens mit Zustellung der Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe behoben. Konnte die Partei aber schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr darauf vertrauen, dass die begehrte Prozesskostenhilfe bewilligt würde, beginnt die Wiedereinsetzungsfrist schon zu diesem Zeitpunkt. Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller der Aufforderung des Gerichts, seine Angaben zu vervollständigen, innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt, obwohl das Gericht darauf hingewiesen hat, dass er belegen soll, warum er einen Anspruch auf Rückzahlung eines von ihm gewährten Darlehen nicht verwerten könne. Dann fehlt das schutzwürdige Vertrauen, da er nicht mehr mit der Gewährung der Prozesskostenhilfe rechnen kann (vgl. BGH, 14.05.2013, II ZB 22/11).

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