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Versicherungsrecht: Unwirksamkeit von Klauseln bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung

Bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung ist – nach Ansicht des OLG Stuttgart im Urteil vom 07.11.2013 (7 U 3/13) – der Versicherer grundsätzlich verpflichtet, auch die Organisation des Rücktransportes zu übernehmen. Ein lediglich vereinbarter Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers ist nicht ausreichend.

Deshalb verstößt eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die den Versicherungsanspruch davon abhängig macht, dass der Transport oder dessen medizinische Notwendigkeit von einer ärztlichen Anordnung oder einem ärztlichen Attest vor Beginn des Rücktransports als ärztlichen Nachweis abhängig ist, gegen die Gebote von Treu und Glauben und benachteiligt einen Versicherungsnehmer unangemessen.

Auch eine in einem solchen Vertrag enthaltene Klausel, wonach dem Versicherungsnehmer auch für Fälle von schweren Erkrankungen und teuren Krankenrücktransportkosten lediglich ein Anspruch auf Kostenerstattung zusteht, ist unwirksam.

Der Versicherer verstößt mit einer solchen einschränkenden Klausel in erheblichem Maße gegen den Zweck einer Transportversicherung für den Fall der Erkrankung im Ausland, weil der Vertragszweck durch Einschränkung auf die bloße – nachträgliche – Kostenerstattungspflicht gefährdet ist.

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