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Verschleierter Nachlass auf Reparaturkostenrechnung kann Betrug darstellen

Es kann einen Betrug zum Nachteil eines Kfz-Versicherers darstellen, wenn ein Unternehmen, das auf die Reparatur und den Austausch von Autoscheiben spezialisiert ist, den in der Kfz-Versicherung üblichen Eigenbehalt von 150 EUR bei Kaskoschäden nicht bei den Versicherungsnehmern erhebt, ohne dies bei der Abrechnung des Schadens dem Versicherer anzuzeigen.

Für die rechtliche Bewertung dieses Vorgangs als verschleierter Nachlass auf die Reparaturkostenrechnung ist es ohne Bedeutung, ob das durch wechselseitige Quittungen belegte Geschäft mit oder ohne einen Austausch von Bargeldbeträgen vonstatten ging. Bei einer solchen unerlaubten Handlung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes kann ein Anspruch auf Unterlassung, auf Erstattung der Abmahnkosten, auf Auskunft und auf Schadensersatz bestehen (vgl. OLG Köln, 12.10.2012, 6 U 93/12).

 

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