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Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers begründet nur bei Vorliegen von Indizien arglistige Obliegenheitsverletzung

Die Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung. Arglist liegt dann vor, wenn der Versicherungsnehmer neben der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann.

Die demnach erforderliche Verfolgung eines gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zwecks kann in aller Regel nur auf der Grundlage von Indizien bejaht werden, die sich aus dem vorgetragenen Hergang des Unfalls und des nachfolgenden Verhaltens des Fahrers ergeben. Handelt es sich bei dem Unfall um ein Touchieren zweier breiter Fahrzeuge in einer engen Einbahnstraße und stellt der Unfallverursacher im Nachhinein sein Fahrzeug zur Beweissicherung zur Verfügung, ist regelmäßig nicht von einem arglistigen Verhalten auszugehen (vgl. LG Bonn, Urteil vom 15.11.2012, 6 S 63/12).

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