Springen Sie direkt:

Aktuelles

Unverzügliche Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht liegt im Risikobereich des Rechtsmittelführers

Eine Partei darf darauf vertrauen, dass der beim unzuständigen Gericht eingereichte Schriftsatz noch rechtzeitig an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet wird, wenn dieser Schriftsatz so frühzeitig eingegangen ist, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann.

Kommt das angerufene Gericht dem nicht nach, wirkt sich das Verschulden der Partei nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Bewegt sich die Vorgehensweise des Gerichts jedoch im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs und ist es dem Kurierdienst nicht möglich, die Rechtsmittelschrift mit den Akten so zeitig zum Rechtsmittelgericht zu befördern, dass dadurch die Frist gewahrt werden kann, ist dieses Risiko von dem Verfahrensbeteiligten zu tragen, dessen Rechtsanwalt den Schriftsatz an das falsche Gericht adressiert hat. Das Gericht trifft in diesem Fall keine Hinweispflicht (vgl. BGH, 19.12.2012, XII ZB 61/12

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren