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Strafurteil kann im Zivilverfahren verwertbar sein

Ein Zivilgericht kann sich zum Zwecke seiner eigenen Überzeugungsbildung, ob sich ein bestimmtes Geschehen zugetragen hat, auf ein dazu ergangenes Strafurteil stützen. Die tatsächlichen Feststellungen in einem Strafurteil können im Rahmen der eigenen freien Beweiswürdigung und der Überzeugungsbildung des Zivilrichters Berücksichtigung finden, wobei das Urteil, wenn eine Partei sich zu Beweiszwecken darauf beruft, im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten ist.

Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen. Er muss vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Überprüfung unterziehen (vgl. OLG Hamm, 3.05.2012, 9 U 182/11).

 

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