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Selbstständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.09.2013 (Az.: VI ZB 12/13) festgehalten, dass ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein kann, wenn zwar die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann, jedoch für eine abschließende Klärung weitere Aufklärungen erforderlich erscheinen.

Wenn in dem selbstständigen Beweisverfahren noch nicht die rechtlichen Fragen des Verschuldens des Arztes und der Kausalität der Verletzung für den geltend gemachten Schaden geklärt werden können, wird aufgrund eines Gutachtens im selbstständigen Beweisverfahren doch vermutlich erkennbar, ob und in welcher Schwere ein Behandlungsfehler gegeben ist. Deshalb kann die vorprozessuale Klärung des Gesundheitsschadens und seiner Gründe durchaus prozessökonomisch sein (vgl. Bundesgerichtshof, Beschl. v. 24.09.2013, Az.: VI ZB 12/13).

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