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Privatrechtsschutzversicherer ist für Kosten des Rechststreits über Photovoltaikgeschäft einer Consultingfirma einstandspflichtig

Eine Rechtsschutzversicherung über Privat- und Verkehrsrechtsschutz für Selbstständige muss die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung für Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf und der Montage einer Photovoltaikanlage übernehmen.

Bietet der Versicherungsnehmer normalerweise Consultingleistungen für Investitionen in Photovoltaikanlagen an, sind der Erwerb und die Montage einer Photovoltaikanlage und die daraus erwachsenden Rechtsstreitigkeiten dem privaten Bereich im Sinne der Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung zuzuordnen, soweit die Bedingungen in der Risikobeschreibung nicht an steuer- und gewerberechtliche Begriffe anknüpfen, sondern die Begriffe „privater Bereich“ beziehungsweise „beruflicher Bereich“ verwenden.

Der Versicherer kann sich in einem solchen Fall auch nicht auf einen Baurisikoausschluss berufen, da es sich bei einer Photovoltaikanlage nicht um ein Gebäude oder Gebäudeteil handelt (vgl. OLG Nürnberg, 21.01.2013, 8 U 1537/12).

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